§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der ILL&CO. GmbH (nachfolgend „Verkäufer") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren (insbesondere Handwerkzeug, Elektrowerkzeug, Arbeitsschutzartikel und Büroartikel), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Verkäufer abschließt. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Vertrag über den Online-Shop des Verkäufers, über Online-Marktplätze (z. B. Amazon, eBay), im stationären Ladengeschäft des Verkäufers oder auf anderem Wege geschlossen wird.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.4 Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Verkäufer nochmals auf sie hinweisen müsste.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsschluss

A. Online-Shop und Marktplätze

2.1 Die Darstellung der Waren im Online-Shop und auf Marktplätzen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

2.2 Der Kunde gibt durch Anklicken des Bestell-Buttons ein verbindliches Kaufangebot ab. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail, die noch keine Annahme des Angebots darstellt.

2.3 Die Annahme des Angebots erfolgt entweder durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme durch den Verkäufer zustande.

2.4 Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei begründetem Verdacht auf Missbrauch, Wiederverkauf ohne Genehmigung oder bei Überschreitung handelsüblicher Mengen.

B. Stationäres Ladengeschäft

2.5 Im stationären Ladengeschäft kommt der Kaufvertrag mit der Übergabe der Ware und der Bezahlung an der Kasse zustande.

2.6 Das Warenangebot im Ladengeschäft gilt nur solange der Vorrat reicht.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle im Online-Shop und auf Marktplätzen angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im jeweiligen Angebot gesondert angegeben und dem Kunden vor Absenden der Bestellung deutlich mitgeteilt.

3.2 Gegenüber Unternehmern versteht sich der Preis zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

3.3 Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop, auf dem jeweiligen Marktplatz bzw. im Ladengeschäft mitgeteilt.

3.4 Bei Zahlung auf Rechnung (nur für Unternehmer nach gesonderter Vereinbarung) beträgt das Zahlungsziel 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug, sofern nicht individuell anders vereinbart.

3.5 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz bei Verbrauchern bzw. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz bei Unternehmern zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

3.6 Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung, Versand und Gefahrübergang

4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

4.2 Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich ein fester Liefertermin schriftlich vereinbart wurde. Angaben zur Lieferfrist beginnen mit dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung zu laufen.

4.3 Wird die Ware an den Kunden versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bei Verbrauchern mit Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Bei Unternehmern geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

4.4 Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Pandemien, Naturkatastrophen, behördlicher Anordnungen, Streiks, Aussperrungen, Rohstoffmangel oder anderer vergleichbarer unvorhersehbarer Ereignisse, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen. Solange solche Umstände andauern, ist der Verkäufer von der Lieferpflicht befreit. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über das Vorliegen eines solchen Hindernisses informieren. Dauert das Hindernis länger als 8 Wochen an, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.5 Gerät der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er die Mitwirkung oder verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.

4.6 Lieferungen ins Ausland erfolgen nur nach vorheriger Vereinbarung. Zusätzliche Kosten wie Zölle, Steuern und Gebühren trägt der Kunde.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers.

5.2 Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

5.4 Bis zur Eigentumsübertragung darf der Kunde die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Eine Weiterveräußerung ist dem Unternehmer nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und unter der Bedingung gestattet, dass er die aus der Weiterveräußerung erzielten Forderungen an den Verkäufer abtritt.

5.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach erfolgloser Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5.6 Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich über Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware schriftlich zu informieren.

§ 6 Mängelgewährleistung

A. Gegenüber Verbrauchern

6.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.

6.2 Ist die Kaufsache mangelhaft, kann der Verbraucher nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verlangen. Bei Nacherfüllung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen.

6.3 Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

B. Gegenüber Unternehmern

6.4 Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Ware schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt.

6.5 Bei berechtigten Mängelrügen von Unternehmern ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Erst nach dem Fehlschlagen der Nacherfüllung (mindestens zwei Versuche) stehen dem Unternehmer weitergehende Rechte wie Minderung oder Rücktritt zu.

6.6 Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 7 Haftungsbeschränkung

7.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.2 Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.4 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden.

7.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie oder arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.6 Die Haftungsbeschränkungen gemäß §§ 7.3 und 7.4 gelten nicht gegenüber Verbrauchern, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der dem Kunden gesondert zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung.

8.1 Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

8.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Verkäufer (ILL&CO. GmbH, Lindenstraße 22, 41844 Wegberg, E-Mail: info@service-illco.de, Telefon: 02434/8005825) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief, E-Mail oder Telefon) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

8.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

8.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden.

8.5 Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über den Kauf im stationären Ladengeschäft. Freiwillige Rücknahmen im Ladengeschäft bleiben dem Verkäufer vorbehalten und stellen kein Widerrufsrecht dar.

§ 9 Rücksendungen und Warenrückgabe

9.1 Rücksendungen bedürfen grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Verkäufers (RMA-Nummer). Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen, es sei denn, der Verkäufer hat die Rücksendung ausdrücklich so vereinbart.

9.2 Die Ware ist in der Originalverpackung und in einwandfreiem, unbenutztem Zustand zurückzusenden, soweit dies möglich ist. Der Kunde hat für eine transportgerechte Verpackung zu sorgen.

9.3 Der Verkäufer behält sich vor, bei Waren mit Gebrauchsspuren oder beschädigter Verpackung einen angemessenen Wertersatz geltend zu machen.

9.4 Gegenüber Unternehmern sind Rücksendungen außerhalb von berechtigten Mängelrügen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers möglich. Der Verkäufer kann eine Wiedereinlagerungsgebühr von bis zu 20 % des Warenwertes erheben.

§ 10 Produktbeschreibungen und Abbildungen

10.1 Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sowie sonstige Produktbeschreibungen sind so genau wie möglich, stellen jedoch keine zugesicherten Eigenschaften dar, soweit sie nicht ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind.

10.2 Abweichungen in Farbe, Abmessungen und Ausführung der Ware gegenüber den Darstellungen im Online-Shop, auf Marktplätzen oder in Katalogen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar, sofern sie handelsüblich und zumutbar sind.

10.3 Technische Änderungen und Formänderungen, Abweichungen in Farbe sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen zumutbar sind und die Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 11 Datenschutz

11.1 Der Verkäufer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

11.2 Einzelheiten zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung des Verkäufers.

§ 12 Geistiges Eigentum

12.1 Sämtliche Inhalte des Online-Shops (Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Produktbeschreibungen, Markenzeichen) sind geistiges Eigentum des Verkäufers oder seiner Lizenzgeber und urheberrechtlich geschützt.

12.2 Jede Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder sonstige Verwertung dieser Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Verkäufers ist untersagt und kann zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

§ 13 Streitbeilegung

13.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU gilt ergänzend: Der Verbraucher genießt den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

14.3 Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers (Wegberg) vereinbart.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Lücken.

14.5 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

14.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB gelten nur für Verträge, die nach der Änderung geschlossen werden.